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14.09.2012 | Neumarkter Lammsbräu

Auch Bundesgerichtshof erlaubt Bio-Mineralwasser

Neumarkt, 14. September 2012 – Der Bundesgerichtshof hat gestern Abend das Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth vom 15.11.2011 bestätigt, wonach die Qualitäts-Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ zulässig ist, weil sie den Interessen der Verbraucher nachkommt.

Der BGH hat gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel zugelassen. Das Urteil des OLG ist damit rechtskräftig. Die mit dem OLG-Urteil verbundene Auflage, das verwendete Bio-Mineralwassersiegel so zu modifizieren, dass eine Verwechslung mit dem offiziellen EU-Biosiegel für den Verbraucher ausgeschlossen ist, erfüllt Lammsbräu bereits seit Februar 2012.

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Dateien:
PI_BGH_Biomineralwasser_Klage_abgewiesen_web.pdf125 K